Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.12.2001 - L 11 AL 10/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 30.09.1998 - S 8 AL 581/98
- LSG Bayern, 11.12.2001 - L 11 AL 10/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
Auszug aus LSG Bayern, 11.12.2001 - L 11 AL 10/99
Es besteht auch keine von § 30 SGB I abweichende Sonderbestimmung (§ 37 SGB I) nach dem Arbeitsförderungsrecht iS des SGB III. Auch die Berücksichtigung der Verfassung erfordert im vorliegenden Fall keine Abweichung von der generellen Regelung des § 30 Abs. 1 SGB I. Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Wohn- und Aufenthaltsort als Kriterium wählt, nach dem sich neben anderen Voraussetzungen die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit richtet (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 30.12.1999 - Az: 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr. 20 S 39, 40). - BVerfG, 03.07.1989 - 1 BvR 1487/88
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für …
Auszug aus LSG Bayern, 11.12.2001 - L 11 AL 10/99
Die gemeinsame Interessenlage aller abhängig Beschäftigten rechtfertigt es, den einzelnen Arbeitnehmer auch dann der Beitragspflicht zu unterwerfen, wenn er einzelne beitragsabhängige Leistungen aufgrund seines ausländerrechtlichen Status regelmäßig nicht erlangen kann (vgl BVerfG, Beschluss vom 03.07.1989, Az: 1 BvR 1487/88 = SozR 4100 § 168 Nr. 21).